Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen ROOM COLLECTION, Herforder Straße 194, 32257 Bünde, vertreten durch den Inhaber Selman Inci (im Folgenden: ROOM COLLECTION genannt) und ihren Vertragspartnern (nachstehend auch „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie sind wesentlicher Bestandteil sämtlicher Lieferungen und Leistungen, die die ROOM COLLECTION gegenüber dem Kunden erbringt. Abweichende Geschäfts,- und Einkaufsbedingungen verpflichten die ROOM COLLECTION nur, soweit sie sich diesbezüglich schriftlich einverstanden erklärt hat. Mit der Abgabe einer Bestellung bzw. mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 1 Vertragsschluss
(1) ROOM COLLECTION stellt Gastronomiemöbel/Restaurantmöbel für Unternehmer und Verbraucher her und vertreibt diese am Markt. ROOM COLLECTION behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote von ROOM COLLECTION (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop) sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die ROOM COLLECTION die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Sollten wider Erwarten die bestellten Artikel nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sein, ist die ROOM COLLECTION nicht zur Ausführung der Bestellung verpflichtet.
(3) Der Vertrag kommt durch eine individuelle Vereinbarung (z.B. per E-Mail, Telefon etc.) mit von ROOM COLLECTION zustande.
§ 2 Lieferung
(1) ROOM COLLECTION ist jederzeit zu Teillieferungen und –leistungen berechtigt, wenn diese für den Kunden zumutbar sind. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten an.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import,- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind nicht von ROOM COLLECTION zu vertreten. Das gleiche gilt bei höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts. Sie berechtigen ROOM COLLECTION dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Der Kunde kann daraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
(3) Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann ROOM COLLECTION vom Vertrag zurücktreten. ROOM COLLECTION verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
(4) Postfachanschriften werden nicht beliefert.
(5) Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist ROOM COLLECTION nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
(6) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb von zwei Wochen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag der Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden 14. Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
§ 3 Zahlungen/Zahlungsverzug/Zurückbehaltungsrecht
(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten richten sich nach Größe und Gewicht der bestellten Ware. Der Kunde kann den jeweiligen Rechnungsbetrag per Überweisung bezahlen.
(2) Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei ROOM COLLECTION eingeht. Bei Zahlungsverzug werden bei Unternehmern Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich ROOM COLLECTION vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes, insbesondere auch der Verzugspauschale i.H.v. 40 Euro nach § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB bleibt unbenommen.
(3) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ROOM COLLECTION ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
(5) Zahlungen werden stets zur Begleichung des jeweils ältesten Schuldpostens und der darauf abgelaufenen Zinsen verwendet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von ROOM COLLECTION bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche und darüber hinaus bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die von ROOM COLLECTION aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden zustehen. Auf Verlangen des Kunden ist die Verkäuferin zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung angemessene Sicherung besteht.
(2) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Verkäuferin in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
(3) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zur Weiterveräußerung des Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnittes nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt hinweist. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die Peal Manufaktur den Kaufgegenstand vom Kunden herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
(4) Der Kunde tritt zur Sicherung der Forderungen von ROOM COLLECTION hiermit im Voraus sämtliche Forderungen einschließlich aller Nebenrechte in Höhe der von ROOM COLLECTION zustehenden Forderungen, die er aus dem Verkauf der im Eigentum von ROOM COLLECTION stehenden Waren gegenüber seinen Abnehmern erwirbt, an die ROOM COLLECTION ab. Wird im Eigentum von ROOM COLLECTION stehende Ware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Teil des Gesamtpreises, der dem Verhältnis des Wertes der im Eigentum von ROOM COLLECTION stehenden Waren zum Werte aller zu dem Gesamtpreis verkauften Waren entspricht. Der Kunde ist weiterhin berechtigt, die an die ROOM COLLECTION abgetretenen Forderungen in seinem Namen einzuziehen. Er hat den Erlös spätestens bei Fälligkeit an die ROOM COLLECTION abzuführen. Die ROOM COLLECTION ist bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Vermögensverschlechterung berechtigt, die Abtretung offenzulegen und die die Zahlungen des Abnehmers an sich selbst zu fordern. Der Kunde ist daher verpflichtet, von ROOM COLLECTION auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und von ROOM COLLECTION die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Er ist ferner verpflichtet, von ROOM COLLECTION auf Verlangen eine genaue Aufstellung der an die ROOM COLLECTION abgetretenen Forderungen unter Angabe der Schuldner, der Höhe der einzelnen Forderungen, der Rechnungsdaten und der sonstigen notwendigen Angaben zu übermitteln.
(5) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ROOM COLLECTION eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung von ROOM COLLECTION beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig; insbesondere ist dem Kunden der Abschluss und die Durchführung von Globalzessionsverträgen oder von so genannten Factoringverträgen ausdrücklich untersagt, soweit sich ein derartiger Vertrag auf Forderungen bezieht, die von ROOM COLLECTION in diesen allgemeinen Verkaufs-, und Lieferbedingungen abgetreten werden. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, die ROOM COLLECTION davon in Kenntnis zu setzen, wenn er bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen zur ROOM COLLECTION oder bei Entgegennahme dieser Bedingungen bereits mit einem Dritten Verträge in der vorbezeichneten Art abgeschlossen hat.
(6) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Kunde von ROOM COLLECTION sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von ROOM COLLECTION hinzuweisen. Er ist ferner verpflichtet, bei etwaigen Pfändungen den Vollstreckungsbeamten darauf hinzuweisen, dass der gepfändete Gegenstand im Eigentum von ROOM COLLECTION steht. Er hat das Pfändungsprotokoll unverzüglich zu übersenden und von ROOM COLLECTION dabei schriftlich zu bestätigen, dass der gepfändete Gegenstand im Eigentum von ROOM COLLECTION steht. Sofern durch den Zugriff Dritter Schäden am Eigentum von ROOM COLLECTION entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen; das gilt auch und insbesondere für die Kosten, die von ROOM COLLECTION durch eine etwaige notwendige Intervention entstehen.
§ 5 Garantie
(1) Ansprüche aus der Gewährleistung werden durch die Garantie nicht berührt.
(2) Die Garantie beginnt mit dem Tag an dem die bestellte Ware geliefert wurde und erstreckt sich über einen Zeitraum von 24 Monaten bei Privatpersonen. Bei Unternehmern und gewerblicher Nutzung (z.B. in Hotels, Pensionen etc.) beträgt die Garantie drei Monate.
(3) Die Garantie umfasst keine Mängel, die aufgrund falscher Lagerung oder falschen Transport an der bestellten Ware entstanden sind.
§ 6 Gewährleistung/Haftung
Für alle Waren von ROOM COLLECTION bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
(1) Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, von ROOM COLLECTION gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von einer Woche ab Übergabe der Ware an den Kunden schriftlich gegenüber von ROOM COLLECTION zu erklären. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind von ROOM COLLECTION unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Nach Ablauf der vorgenannten Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(2) Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Im Falle eines Mangels leistet die ROOM COLLECTION nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.
(3) Ist die Nacherfüllung zum zweiten Mal fehlgeschlagen oder sind wir hierzu nicht in der Lage, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
(4) Weitergehende Ansprüche des Kunden als die vorstehend genannten, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet.
(5) ROOM COLLECTION sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Falle eines grobfahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet ROOM COLLECTION ebenfalls nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
(6) Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
§ 7 Widerrufrecht für Verbraucher/Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. 2 geregelt. In Abs. 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
ROOM COLLECTION
Herforder Straße 194
32257 Bünde
Hotline: (05223) 4930 455
Email: info@room-collection.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Produkte die nach Kundenwunsch und Bezug, Farbe, Maß oder Form angefertigt wurden sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden nach Gewicht und Volumen berechnet. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Kein Widerrufsrecht bei individueller Anfertigung
Nach §312d Abs 4 Nr 1 BGB besteht kein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Daher haben Sie bei der Bestellung von zum Beispiel Banksystemen, Tischen o.ä. in den Fällen, in denen die Produkte kundenspezifisch und individuell angefertigt werden kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei einer individuellen Anfertigung ist es nicht möglich die Produkte bei Rücknahme weiter zu verkaufen.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der
gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
An ROOM COLLECTION, Herforder Straße 194, 32257 Bünde,:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 8 Gerichtsstand/Erfüllungsort/Vertragsauslegung/anzuwendendes Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Käufer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von ROOM COLLECTION in Löhne.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von ROOM COLLECTION.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
(5) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
(6) Soweit aufgrund des vorstehenden Absatzes oder mangels vertraglicher Vereinbarung Regelungslücken bestehen, verpflichten sich die Vertragsparteien, unverzüglich auf eine Vereinbarung hinzuwirken, die rechtlich und wirtschaftlich dem nach dem Gesamtinhalt des Vertrages unter Berücksichtigung dieser Geschäftsbedingungen gewollten entspricht.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 1 Vertragsschluss
(1) ROOM COLLECTION stellt Gastronomiemöbel/Restaurantmöbel für Unternehmer und Verbraucher her und vertreibt diese am Markt. ROOM COLLECTION behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote von ROOM COLLECTION (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop) sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die ROOM COLLECTION die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Sollten wider Erwarten die bestellten Artikel nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sein, ist die ROOM COLLECTION nicht zur Ausführung der Bestellung verpflichtet.
(3) Der Vertrag kommt durch eine individuelle Vereinbarung (z.B. per E-Mail, Telefon etc.) mit von ROOM COLLECTION zustande.
§ 2 Lieferung
(1) ROOM COLLECTION ist jederzeit zu Teillieferungen und –leistungen berechtigt, wenn diese für den Kunden zumutbar sind. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten an.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import,- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind nicht von ROOM COLLECTION zu vertreten. Das gleiche gilt bei höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts. Sie berechtigen ROOM COLLECTION dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Der Kunde kann daraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
(3) Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann ROOM COLLECTION vom Vertrag zurücktreten. ROOM COLLECTION verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
(4) Postfachanschriften werden nicht beliefert.
(5) Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist ROOM COLLECTION nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
(6) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb von zwei Wochen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag der Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden 14. Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
§ 3 Zahlungen/Zahlungsverzug/Zurückbehaltungsrecht
(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten richten sich nach Größe und Gewicht der bestellten Ware. Der Kunde kann den jeweiligen Rechnungsbetrag per Überweisung bezahlen.
(2) Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei ROOM COLLECTION eingeht. Bei Zahlungsverzug werden bei Unternehmern Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich ROOM COLLECTION vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes, insbesondere auch der Verzugspauschale i.H.v. 40 Euro nach § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB bleibt unbenommen.
(3) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ROOM COLLECTION ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
(5) Zahlungen werden stets zur Begleichung des jeweils ältesten Schuldpostens und der darauf abgelaufenen Zinsen verwendet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von ROOM COLLECTION bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche und darüber hinaus bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die von ROOM COLLECTION aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden zustehen. Auf Verlangen des Kunden ist die Verkäuferin zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung angemessene Sicherung besteht.
(2) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Verkäuferin in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
(3) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zur Weiterveräußerung des Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnittes nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt hinweist. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die Peal Manufaktur den Kaufgegenstand vom Kunden herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
(4) Der Kunde tritt zur Sicherung der Forderungen von ROOM COLLECTION hiermit im Voraus sämtliche Forderungen einschließlich aller Nebenrechte in Höhe der von ROOM COLLECTION zustehenden Forderungen, die er aus dem Verkauf der im Eigentum von ROOM COLLECTION stehenden Waren gegenüber seinen Abnehmern erwirbt, an die ROOM COLLECTION ab. Wird im Eigentum von ROOM COLLECTION stehende Ware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Teil des Gesamtpreises, der dem Verhältnis des Wertes der im Eigentum von ROOM COLLECTION stehenden Waren zum Werte aller zu dem Gesamtpreis verkauften Waren entspricht. Der Kunde ist weiterhin berechtigt, die an die ROOM COLLECTION abgetretenen Forderungen in seinem Namen einzuziehen. Er hat den Erlös spätestens bei Fälligkeit an die ROOM COLLECTION abzuführen. Die ROOM COLLECTION ist bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Vermögensverschlechterung berechtigt, die Abtretung offenzulegen und die die Zahlungen des Abnehmers an sich selbst zu fordern. Der Kunde ist daher verpflichtet, von ROOM COLLECTION auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und von ROOM COLLECTION die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Er ist ferner verpflichtet, von ROOM COLLECTION auf Verlangen eine genaue Aufstellung der an die ROOM COLLECTION abgetretenen Forderungen unter Angabe der Schuldner, der Höhe der einzelnen Forderungen, der Rechnungsdaten und der sonstigen notwendigen Angaben zu übermitteln.
(5) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ROOM COLLECTION eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung von ROOM COLLECTION beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig; insbesondere ist dem Kunden der Abschluss und die Durchführung von Globalzessionsverträgen oder von so genannten Factoringverträgen ausdrücklich untersagt, soweit sich ein derartiger Vertrag auf Forderungen bezieht, die von ROOM COLLECTION in diesen allgemeinen Verkaufs-, und Lieferbedingungen abgetreten werden. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, die ROOM COLLECTION davon in Kenntnis zu setzen, wenn er bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen zur ROOM COLLECTION oder bei Entgegennahme dieser Bedingungen bereits mit einem Dritten Verträge in der vorbezeichneten Art abgeschlossen hat.
(6) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Kunde von ROOM COLLECTION sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von ROOM COLLECTION hinzuweisen. Er ist ferner verpflichtet, bei etwaigen Pfändungen den Vollstreckungsbeamten darauf hinzuweisen, dass der gepfändete Gegenstand im Eigentum von ROOM COLLECTION steht. Er hat das Pfändungsprotokoll unverzüglich zu übersenden und von ROOM COLLECTION dabei schriftlich zu bestätigen, dass der gepfändete Gegenstand im Eigentum von ROOM COLLECTION steht. Sofern durch den Zugriff Dritter Schäden am Eigentum von ROOM COLLECTION entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen; das gilt auch und insbesondere für die Kosten, die von ROOM COLLECTION durch eine etwaige notwendige Intervention entstehen.
§ 5 Garantie
(1) Ansprüche aus der Gewährleistung werden durch die Garantie nicht berührt.
(2) Die Garantie beginnt mit dem Tag an dem die bestellte Ware geliefert wurde und erstreckt sich über einen Zeitraum von 24 Monaten bei Privatpersonen. Bei Unternehmern und gewerblicher Nutzung (z.B. in Hotels, Pensionen etc.) beträgt die Garantie drei Monate.
(3) Die Garantie umfasst keine Mängel, die aufgrund falscher Lagerung oder falschen Transport an der bestellten Ware entstanden sind.
§ 6 Gewährleistung/Haftung
Für alle Waren von ROOM COLLECTION bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
(1) Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, von ROOM COLLECTION gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von einer Woche ab Übergabe der Ware an den Kunden schriftlich gegenüber von ROOM COLLECTION zu erklären. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind von ROOM COLLECTION unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Nach Ablauf der vorgenannten Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(2) Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Im Falle eines Mangels leistet die ROOM COLLECTION nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.
(3) Ist die Nacherfüllung zum zweiten Mal fehlgeschlagen oder sind wir hierzu nicht in der Lage, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
(4) Weitergehende Ansprüche des Kunden als die vorstehend genannten, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet.
(5) ROOM COLLECTION sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Falle eines grobfahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet ROOM COLLECTION ebenfalls nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
(6) Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
§ 7 Widerrufrecht für Verbraucher/Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. 2 geregelt. In Abs. 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
ROOM COLLECTION
Herforder Straße 194
32257 Bünde
Hotline: (05223) 4930 455
Email: info@room-collection.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Produkte die nach Kundenwunsch und Bezug, Farbe, Maß oder Form angefertigt wurden sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden nach Gewicht und Volumen berechnet. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Kein Widerrufsrecht bei individueller Anfertigung
Nach §312d Abs 4 Nr 1 BGB besteht kein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Daher haben Sie bei der Bestellung von zum Beispiel Banksystemen, Tischen o.ä. in den Fällen, in denen die Produkte kundenspezifisch und individuell angefertigt werden kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei einer individuellen Anfertigung ist es nicht möglich die Produkte bei Rücknahme weiter zu verkaufen.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der
gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
An ROOM COLLECTION, Herforder Straße 194, 32257 Bünde,:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 8 Gerichtsstand/Erfüllungsort/Vertragsauslegung/anzuwendendes Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Käufer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von ROOM COLLECTION in Löhne.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von ROOM COLLECTION.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
(5) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
(6) Soweit aufgrund des vorstehenden Absatzes oder mangels vertraglicher Vereinbarung Regelungslücken bestehen, verpflichten sich die Vertragsparteien, unverzüglich auf eine Vereinbarung hinzuwirken, die rechtlich und wirtschaftlich dem nach dem Gesamtinhalt des Vertrages unter Berücksichtigung dieser Geschäftsbedingungen gewollten entspricht.
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